Rechte haben, Recht ­haben und Rechthabereien

Das Bewusstsein um Datenschutz nimmt in der breiten Bevölkerung zu, und den meisten Menschen ist mittlerweile bewusst, dass sie Rechte an Bildern haben. Rechte zu haben und auf diesen zu bestehen, ist legitim und auch meistens vernünftig. Marketingverantwortliche und Agenturen sahen sich, gerade in Bezug auf Bildrechte, in den letzten Jahren mit Fragen konfrontiert, die sich früher nicht stellten. Am Beispiel der Verwendung von Mitarbeiter- und Kundenfotos in der Unternehmenskommunikation plaudert der Zürcher Rechtsanwalt Oliver Staffelbach aus dem Nähkästchen und lässt sich dabei sogar fotografieren …

Oliver Staffelbach, wir haben Sie eben in einer Fotokabine in einem Bahnhof fotografiert. Dürfen wir das? 
Auf den ersten, laienhaften, Blick: Ja klar, wieso nicht?

Und aus juristischer Sicht? 
Das wäre genauer zu klären. Wir sind auf öffentlichem Grund und nutzen diesen im normalen Rahmen. Das ist grundsätzlich zwar gestattet, doch könnte die Nutzung durch Hausordnungen, Verordnungen oder andere öffentlich-rechtliche Erlasse beschränkt werden oder von Bewilligungen abhängig gemacht werden. Zudem bietet die Fotokabine mit ihren Logos, Illustrationen, Bildern usw. weitere potenzielle Konflikte. Sogar die Schmiererei im Innern, wahrscheinlich ein Werk im urheberrechtlichen Sinne, könnte allenfalls eine Hürde im Hinblick auf die Verwendung der Bilder darstellen. Zur eigentlichen Frage vom Fotografieren-Dürfen kommt ja dann die noch spannendere Frage vom Verwenden-Dürfen dazu.

Das tönt ja gemeingefährlich. Stehen wir schon mit einem Bein im Gefängnis? 
Nein, natürlich nicht. Ein Beispiel: wir trinken ja gerade einen Kaffee zusammen. Wenn Sie Umweltwissenschaftler oder einen Biochemiker befragen, dann konsumieren wir gerade Kadmium, freie Radikale, tierische Fette, Acrylamid, Furane … wir sind also praktisch schon fast an Krebs gestorben. Trotzdem wird uns wohl nichts passieren, die Dosis macht das Gift, und nicht alles, was passieren könnte, tritt tatsächlich ein. Genau so verhält es sich mit juristischen Situationen. Es gilt, abzuwägen, das richtige Augenmass zu wahren und grobe Fehler zu vermeiden.

Gelingt das immer? Wie bei den eben erwähnten Ernährungsthemen sind heute bei Fragen um Persönlichkeitsrechte extreme Emotionen im Spiel. Eine besorgte Mutter läuft Amok, wenn in einer Broschüre der Kita ein Unterarm ihres Kindes zu sehen ist … 
Ja, das Thema ist ein aktuelles, und die Diskussion wird zunehmend irrational. Zudem ist auf allen Seiten viel Halbwissen im Spiel, bei Fotografen, Agenturen, Kunden und auch den Modellen. Ganz speziell heikel wird es natürlich, wenn es um die eigenen Kinder geht.

Sie schlagen sich im Auftrag Ihrer Klienten mit Fragen rund um Internet, Bildrechte, geistiges Eigentum und so weiter herum. Wie hat sich das Thema in den letzten Jahren entwickelt?
Wie vorher erwähnt, gewinnen alle Fragen um Rechte im Internet an Aktualität. Es sind keine neuen Fragen, die gesetzlichen Grundlagen waren weitgehend immer schon vorhanden. Die Wildwestzeiten scheinen aber nun zu Ende, Firmen und Private gehen bewusster mit dem Thema um und pochen natürlich auch auf die Wahrung von Rechten. Das zeigt sich ganz besonders in der aktuellen Entwicklung im Datenschutzrecht.

Nehmen wir an, ein Unternehmen produziert eine Firmenbroschüre mit einer Agentur. Am Schluss des Projektes hält sie der Marketingleiter in der Hand, 16 Seiten auf Hochglanz. Komplett mit Fotos, Texten, Logos. Aus rechtlicher Sicht: welche Rechte sind entstanden, welche können dem Marketingleiter Probleme bereiten? 
Eine Firmenbroschüre weist oft sehr viele Rechte auf. Da sind die Urheberrechte an Texten und Fotos, die je nach Vertrag bei der Agentur, einer Bildagentur oder den Fotografen und Textern liegen. Dann die Rechte am eigenen Bild der abgebildeten Personen. Dann werden wahrscheinlich Logos und Marken der Kundin und deren Lieferanten eine Rolle spielen. Probleme kann es geben, wenn man diese Rechte im Vorfeld nicht klärt bzw. einholt. Wer den Mitarbeitenden einfach mal sagt, sie sollen sich hinstellen, und dann das Gruppenbild ohne ihre Erlaubnis in der Firmenbroschüre verwendet, kann bereits Probleme kriegen. Ein solches Vorgehen ist rechtlich heikel und heutzutage auch nicht mehr wirklich üblich. Ich empfehle in derartigen Fällen, die Einwilligung zur Verwendung der Fotos schriftlich bei den Mitarbeitenden einzuholen, und zwar gültig über die Anstellungsdauer hinaus.

Und wenn jemand nicht will? 
Dann kommt er halt nicht aufs Bild. Das ist grundsätzlich sein Recht. In rechtlicher Hinsicht muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht bis zu einem gewissen Grad vom Arbeitgeber fotografieren lassen. Doch will man ihn wirklich dazu zwingen und rechtlich abklären lassen, wo die genauen rechtlichen Grenzen sind? Wohl eher nicht …

Ein Albtraum? Kann man heute überhaupt noch sowas produzieren und verwenden? 
So schlimm ist es nicht wirklich. Man fragt einfach vorher, klärt das Einverständnis ab, dann ist in der Regel alles in Ordnung. Meiner Meinung nach ist das auch eine Frage des Anstandes. Nicht nur am Arbeitsplatz, auch auf dem Spielplatz hört man heute Mütter andere Mütter fragen, ob es für sie okay sei, wenn auf dem Handyfoto des eigenen Kindes auch das andere drauf sei. Das ist höflich und sinnvoll. Krach gibt es rund um die Sandkästen anscheinend immer dann, wenn jemand ohne zu fragen drauflos fotografiert und die Fotos dann vielleicht sogar noch auf Facebook postet.

Im Agenturalltag sehen wir, dass bei allen Beteiligten das Bewusstsein um die eigenen Rechten wächst, allerdings nicht im gleichen Mass wie beim Wahren der Rechte anderer.  
Wenn das eigene Bild ungefragt auf der Firmenwebsite erscheint, dann wird gerne reklamiert. Es wird auf der Wahrung der eigenen Rechte insistiert. Oft von den gleichen Leuten, die sich ganze Businesspräsentationen aus der Googlesuche runterladen und diese für geschäftliche Zwecke verwenden oder sich terabyteweise raubkopierte Filme ansehen. Aber so ist der Mensch, war er schon immer, wird er immer sein.

Welche Tipps geben Sie Ihren Kunden? 
Mein Rat ist einfach: Klären Sie die Rechte vorher, klären Sie die Beteiligten auf, holen Sie sich das Einverständnis im Vornherein, wenn immer möglich schriftlich. Dann ergeben sich in der Praxis auch kaum Probleme.

Wir setzen für unsere Kunden und Projekte mittlerweile mehrseitige Einverständniserklärungen ein, in denen zum Beispiel Mitarbeitende ihr Okay zu den Bildern geben. 
Das ist vorbildlich, so sollte es sein. Leider kommen viele meiner Kunden in solchen Fällen erst nachträglich, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Besten Dank für das Gespräch.

Dr. jur. RA Oliver Staffelbach, LL. M.
Praktiziert seit 2006 als Rechtsanwalt in Zürich und steht im Ruf, sich in der digitalen Welt besonders gut auszukennen. Waren es früher eher nachträgliche Aufträge zum Schutz der Persönlichkeit oder zu Rechten von Werbeauftraggebern und Agenturen, so verlagerte sich die Tätigkeit in den letzten Jahren auf die Beratung und die Absicherung im Vorfeld – auch für die Agentur Therefore und ihre Mandanten.

Therefore Werbeagentur Zürich
Content Print Digital Layout Magazin Werbeagentur Interview Artikel Corporate Publishing Zürich
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